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Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug
Was tun, wenn die Polizei mit Ihnen sprechen möchte, weil Ihnen Subventionsbetrug vorgeworfen wird?

Bewahren Sie Ruhe und tun Sie jetzt nichts Unüberlegtes. Äußern Sie sich auf keinen Fall zur Sache, auch nicht bei Telefonaten mit der Polizei. Der Vorwurf des Betruges führt schnell zu unbedachten Äußerungen.

Die Ausgangssituation


Seit Ende März 2020 werden im Zuge der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) Milliardenbeträge an diversen Corona-Soforthilfen innerhalb kürzester Zeit ausgeschüttet. Es finden insoweit nur kursorische Prüfungen statt, die aber in eingehender Form nachgeholt werden. Es zeichnet sich ab, dass es zur Einleitung von Strafverfahren in erheblichem Umfang kommen wird.

Mittlerweile sind bereits diverse strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Bonn scheint hier besonders rührig zu sein.

Bei der Beantragung der Soforthilfen ist somit größte Vorsicht geboten! Die Voraussetzungen, die an die Förderung gestellt werden, sind hoch. Werden falsche Angaben gemacht oder liegen die Voraussetzungen bei Antragstellung nicht vor, kommen Strafbarkeiten wegen Betrugs, Subventionsbetrugs sowie falscher Versicherung an Eides statt in Betracht.

Fachliche Hilfe bei der Beantragung

Sie sollten bei der Beantragung von Soforthilfen und Krediten, die anlassbezogen und krisenbedingt gewährt werden, fachliche Hilfe in Anspruch nehmen, z.B. durch Ihren Steuerberater.

Die Formulare der Antragstellung sind in ihren Abfragen und den geforderten Angaben nicht immer eindeutig.

Vermeiden Sie, dass Ihr Antrag Anlaß gibt, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie einzuleiten, wobei im Wesentlichen folgende Strafvorschriften in Betracht kommen: Der Strafrahmen, ins. bei § 264 StGB, ist ganz erheblich.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich auch derjenige strafbar machen kann, der die an die Subvention gebundenen Verwendungsbeschränkungen nicht einhält (§ 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB).

Neben dem Strafverfahren drohen die Rückzahlung der Soforthilfe sowie weitere berufliche und gewerberechtliche Konsequenzen.


Im Ernstfall

Falls doch ein Verfahren gegen Sie eingeleitet worden ist (Sie haben z.B. eine polizeiliche Vorladung erhalten), sollten Sie unverzüglich einen erfahrenen Strafverteidiger beauftragen, der Akteneinsicht beantragt. Erst nach Kenntnis des Akteninhalts kann darüber entscheiden werden, ob und ggfls. in welcher Form eine Einlassung zur Sache erfolgen soll.

Engagierte und rechtzeitige Strafverteidigung schützt den Mandanten und kann der Strafverfolgung Grenzen setzen.

Remagen, im Juni 2020

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